Nutzungsbedingungen / AGB´s

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Cabaneo Investments betreibt mehrere Unterkunftsportale im Internet (nachfolgend „Plattform“). Diese Plattformen dienen als Vermittlungsportale für Ferienhäuser und Ferienwohnungen und können unter cabaneo.com/ferienhaus eingesehen werden. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch „Urlauber“ und „Vermieter“ (zusammen nachfolgend „Vertragspartner“ genannt).

(2) Die Nutzung der Plattformen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, es sei denn, es wurde eine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner getroffen. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich akzeptiert.

(3) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung der Plattform durch Urlauber und Vermieter. Der Anbieter agiert als Betreiber der Plattform und bietet Vermietern die Möglichkeit, ihre Ferienobjekte anzubieten, während Urlauber diese einsehen und gegebenenfalls Buchungsanfragen stellen können. Cabaneo Investments ist kein Reiseveranstalter und wird nicht als Vertragspartei bei Mietverträgen über Ferienobjekte tätig.

Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Präsentation der Plattform im Internet oder anderen Medien stellt kein verbindliches Angebot von Cabaneo Investments dar. Es bietet lediglich die Möglichkeit, dass der Vertragspartner ein verbindliches Angebot für die Nutzung der Plattform abgibt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.

(2) Um die Plattform als Vermieter zu nutzen, ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Ein Vertrag kommt durch den Abschluss der Registrierung und die anschließende Freischaltung des Benutzerkontos durch den Anbieter zustande. Für die Freischaltung ist die Veröffentlichung eines ersten Inserats erforderlich.

(3) Mit der Absendung der Registrierungs- und Inseratsanfrage gibt der Vermieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Eine automatische Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch den Anbieter zustande.

(4) Urlauber können sich ebenfalls kostenlos registrieren, um ein Nutzerkonto zu erstellen und die Plattform vollständig nutzen zu können. Durch das Absenden einer Buchungsanfrage wird ebenfalls automatisch ein kostenloses Nutzerkonto erstellt, sofern der Urlauber noch keines besitzt.

(5) Mit Vertragsschluss gewährt der Anbieter den Vertragspartnern die Nutzung der Plattform im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten. Darüber hinausgehende Verpflichtungen entstehen dem Anbieter nicht. Der Anbieter tritt weder als Vermieter noch Mieter von Objekten auf.

(6) Vertragspartner dürfen sich nicht mehrfach registrieren, es sei denn, es erfolgt eine separate Anmeldung als Urlauber und Vermieter.

(7) Die Angabe persönlicher Kontaktdaten des Urlaubers ist für den Buchungsprozess zwingend erforderlich.

(8) Die E-Mail-Adresse, die im Rahmen der Registrierung erhoben wird, nutzen wir auch, um den Vertragspartner über Dienstleistungen von Cabaneo Investments zu informieren. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Nutzung der Plattform als Vermieter

(1) Nach Vertragsschluss erhält der Vermieter Zugang zur Plattform und kann diese im Rahmen der angebotenen Funktionen nutzen. Dazu gehören insbesondere die Verwaltung des eigenen Benutzerkontos und das Veröffentlichen von Inseraten. Der Zugang zum Konto erfolgt per Login.

(2) Der Vermieter kann seine Inserate über das Benutzerkonto verwalten und bearbeiten sowie eigene Inhalte veröffentlichen.

(3) Der Vermieter erkennt an, dass Verträge über die Nutzung der angebotenen Ferienobjekte direkt zwischen ihm und dem Urlauber zustande kommen.

(4) Die Kontaktdaten von Urlaubern dürfen nur für die Abwicklung der Buchung verwendet werden, es sei denn, der Urlauber hat einer weitergehenden Nutzung ausdrücklich zugestimmt.

Nutzung der Plattform als Urlauber

(1) Urlauber können über die Plattform Kontakt mit Vermietern aufnehmen und Buchungsanfragen zu deren Angeboten stellen.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst exakte Darstellung der von Vermietern bereitgestellten Inhalte, einschließlich Fotos und Beschreibungen. Dem Urlauber ist jedoch bewusst, dass es durch technische Umstände, wie das Einscannen von Bildern oder unterschiedliche Bildschirmeinstellungen, zu geringfügigen Abweichungen vom Originalbild kommen kann.

5. Datenschutz

(1) Die Nutzung der Plattform erfordert die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter. Diese Daten werden mit größter Sorgfalt behandelt und ausschließlich auf Grundlage einer datenschutzrechtlichen Einwilligung des Vertragspartners verarbeitet und genutzt. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn sie gesetzlich zulässig ist.

(2) Ausführliche Informationen zur Art und Weise der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die jederzeit unter [Link zur Datenschutzerklärung] in der aktuellen Version abrufbar ist.

6. Kommunikation

(1) Der Anbieter stellt ein Anfrageformular bereit, über das Urlauber und Vermieter Kontakt aufnehmen können. Alle über dieses Formular übermittelten Anfragen werden an den jeweiligen Vermieter weitergeleitet. Trotz aller Bemühungen des Anbieters, das System sicher zu gestalten, ist dem Urlauber bewusst, dass es technisch möglich ist, dass Dritte unerlaubt Nachrichten abfangen oder einsehen.

(2) Die Plattform ermöglicht auch eine direkte Kommunikation zwischen Vermieter und Urlauber über das Mailserversystem des Anbieters. Teilweise erfolgt dies anonymisiert, indem E-Mail-Adressen ausgeblendet werden.

(3) Mitarbeiter des Anbieters können die Kommunikation unter Umständen einsehen, um die Sicherheit der Vertragsparteien zu gewährleisten, z. B. bei Verdacht auf Straftaten wie Phishing. In solchen Fällen werden E-Mail-Adressen durch "[Mail_removed]" ersetzt, um die Sicherheit zu erhöhen. Weitere Details sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

(4) Das Kommunikationssystem darf ausschließlich für ernsthafte Buchungsanfragen genutzt werden.

7. Bewertungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kundenbewertungen und Meinungen von Urlaubern zu einzelnen Vermietern auf der Plattform zu veröffentlichen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Veröffentlichung.

(2) Vermieter dürfen auf Bewertungen reagieren und Gegendarstellungen veröffentlichen.

(3) Bewertungen dürfen nur von geschäftsfähigen Personen abgegeben werden. Jede Bewertung muss mit einer gültigen E-Mail-Adresse verifiziert werden, und der Bewertende muss seinen Aufenthalt im bewerteten Objekt nachweisen können.

(4) Es ist pro Aufenthalt nur eine Bewertung erlaubt.

(5) Vermietern ist es untersagt, ihre eigenen Objekte direkt oder indirekt zu bewerten.

8. Allgemeine Pflichten bei der Nutzung der Plattform

(1) Vertragspartner sind verpflichtet, keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen.

(2) Die Plattform oder die über sie erlangten Informationen dürfen nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen für Werbezwecke oder sonstige kommerzielle Nachrichten genutzt werden.

(3) Vertragspartner, deren Benutzerkonto gesperrt wurde, dürfen sich nicht erneut registrieren oder durch Dritte registrieren lassen.

(4) Alle Angaben in den Benutzerkonten müssen korrekt und vollständig sein. Änderungen sind umgehend einzupflegen.

(5) Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und nicht durch Weiterleitungen oder Überfüllung blockiert wird.

(6) Verlinkungen auf externe Seiten müssen sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.

(7) Informationen, die durch die Nutzung der Plattform erlangt werden, dürfen nicht für den Aufbau eigener Datenbanken oder andere kommerzielle Verwendungen genutzt werden.

(8) Es ist ausschließlich erlaubt, die auf der Plattform angebotenen Suchfunktionen zu nutzen. Automatisierte Suchtools sind nicht zulässig.

(9) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein. Unsachliche oder herabsetzende Aussagen sind nicht gestattet. Die Ausgestaltung des Bewertungssystems obliegt allein dem Anbieter.

(10) Login-Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff sind diese Daten unverzüglich zu ändern und der Anbieter zu informieren.

(11) Vertragspartner sind dafür verantwortlich, ihre Daten regelmäßig zu sichern.

(12) Im Falle von Störungen der Plattform oder des Verdachts auf rechtswidrige Handlungen anderer Nutzer ist der Anbieter umgehend zu informieren.

9. Besondere Bestimmungen für Vermieter

(1) Der Vermieter verpflichtet sich, bei der Registrierung korrekte Angaben zu seiner Identität, den angebotenen Objekten sowie den Zahlungsdaten zu machen. Es dürfen ausschließlich Objekte angeboten werden, bei denen der Vermieter über die notwendigen Verfügungsrechte verfügt.

(2) Die vom Anbieter bereitgestellten Formulare sind nur im vorgesehenen Umfang zu nutzen. Der Vermieter darf nicht mehrere Unterkünfte in einem Inserat bewerben oder das Inserat nachträglich so ändern, dass es ein anderes Ferienobjekt umfasst.

(3) Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass alle Angebotsdaten, insbesondere die Informationen über die Ferienunterkunft, vollständig und korrekt angegeben werden.

(4) Der Vermieter muss sicherstellen, dass sein Verfügbarkeitskalender immer auf dem aktuellen Stand ist.

(5) Der Vermieter hat die geltenden gesetzlichen Informationspflichten, wie z.B. die Anbieterkennzeichnung, eigenständig zu erfüllen.

(6) Der Vermieter ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz und zur Nutzung personenbezogener Daten zu beachten und seine Gäste entsprechend aufzuklären.

(7) Es ist dem Vermieter untersagt, das Inserat einer Ferienunterkunft durch eine andere zu ersetzen.

(8) Falls der Anbieter provisionsbasierte Inserate anbietet, darf der Vermieter keine externen Kommunikations- oder Zahlungswege nutzen, die zu einer Umgehung der Provisionszahlung führen könnten.

10. Vergütungspflichten und Zahlungsbedingungen

(1) Urlauber können die Plattform grundsätzlich kostenfrei nutzen. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, die Plattform oder deren Funktionen dauerhaft kostenfrei bereitzustellen. Es besteht die Möglichkeit, dass kostenpflichtige Funktionen eingeführt werden.

(2) Die Registrierung der Vermieter zur Nutzung der Plattform ist kostenlos. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Für die Veröffentlichung gebuchter Inserate muss der Vermieter die vereinbarte Vergütung im Voraus für den gebuchten Zeitraum bezahlen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den auf der Plattform veröffentlichten Preisen, zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.

(4) Wenn der Anbieter provisionsbasierte Inserate anbietet, entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung gemäß Absatz 3. In diesem Fall zahlt der Vermieter eine Provision auf den tatsächlich erzielten Mietzins.

11. Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Vertragspartner gewährt dem Anbieter für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten. Dieses Recht umfasst die Nutzung und Verwertung der Inhalte im Rahmen der vertraglichen Leistungen des Anbieters.

(2) Der Anbieter darf die vom Vertragspartner eingestellten Inhalte auf der Plattform veröffentlichen und darstellen. Dazu gehören das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und öffentliche Wiedergaberecht sowie das Recht, die Inhalte anzupassen oder zu bearbeiten. Diese Rechte erstrecken sich auch auf etwaige enthaltene Marken oder Kennzeichen.

(3) Der Vertragspartner sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und diese frei von Rechten Dritter sind. Zudem garantiert er, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Der Vertragspartner stellt sicher, dass abgebildete Personen mit der Nutzung einverstanden sind.

(4) Der Anbieter darf den Namen und die Marke des Vermieters im Rahmen des eigenen Marketings, etwa in Referenzkundenlisten, verwenden.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die vom Vermieter eingestellten Inhalte im Rahmen von Affiliate-Marketing-Kampagnen weiterzugeben, um das Inserat zu bewerben.

(6) Der Anbieter kann alle über die Plattform gewonnenen Informationen für eigene Zwecke nutzen, aggregieren, analysieren und in anonymisierter Form veröffentlichen. Personenbezogene Daten werden dabei nur pseudonymisiert oder anonymisiert verarbeitet.

12. Schutzrechte

(1) Alle Rechte an der Plattform liegen beim Anbieter. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Rechte zu respektieren. Es ist dem Vertragspartner untersagt, Seiteninhalte der Plattform wie Texte, Grafiken, Fotos oder Designs über die im Rahmen der Nutzung erlaubten Möglichkeiten hinaus zu verwenden, sei es für private oder gewerbliche Zwecke.

(2) Insbesondere ist es dem Vertragspartner nicht gestattet, Informationen oder Inhalte, die er über die Plattform erhalten hat, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu veröffentlichen, es sei denn, dies ist durch die Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt. Die Verwendung dieser Informationen für Werbezwecke, unaufgeforderte E-Mails oder sonstige unzulässige Handlungen ist streng verboten.

(3) Der Vertragspartner darf einzelne Seiten zur Dokumentation des Vertragsschlusses oder des Vertragsinhaltes herunterladen, anzeigen oder drucken. Auf allen Ausdrucken und in Dateien muss der Hinweis „© 2024 Cabaneo Investments“ gut sichtbar angebracht sein.

13. Recht zur Sperrung

(1) Sollte der Vertragspartner gegen seine Pflichten aus Ziffer 8 oder Ziffer 9 verstoßen oder eine sonstige schwerwiegende Pflichtverletzung begehen, ist der Anbieter berechtigt, nach eigenem Ermessen das Benutzerkonto oder einzelne Inhalte zu sperren. Dies gilt auch bei begründetem Verdacht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung.

(2) Der Vertragspartner wird, soweit möglich, vor der Sperrung angehört oder unmittelbar danach informiert.

(3) Im Falle einer Sperrung ist es dem Vertragspartner untersagt, ein neues Benutzerkonto zu eröffnen oder gesperrte Inhalte erneut auf der Plattform zu veröffentlichen.

(4) Erlangt der Anbieter Kenntnis darüber, dass Dritte das Benutzerkonto des Vertragspartners missbräuchlich nutzen, ist der Anbieter berechtigt, das Konto zu sperren, um die unbefugte Nutzung zu verhindern. Dies gilt auch bereits bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte. Der Vertragspartner wird informiert und kann das Konto mit neuen Zugangsdaten wieder freischalten lassen, sobald nachgewiesen ist, dass kein Missbrauch mehr vorliegt.

14. Recht zur Löschung

(1) Kann der Vertragspartner nach einer Sperrung gemäß Ziffer 13 Absatz 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist von in der Regel zwei Wochen nachweisen, dass keine Pflichtverletzung vorliegt, ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden Inhalte endgültig zu löschen. Eine Löschung des Benutzerkontos erfolgt nach den Regeln der Kündigung gemäß Ziffer 15.

(2) Der Anbieter kann das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Inhalte unwiderruflich löschen, wenn sich der Vertragspartner mindestens ein Jahr lang nicht eingeloggt hat und auf eine entsprechende Erinnerungsnachricht nicht innerhalb von zwei Wochen reagiert. Dies gilt nicht, solange Inserate des Vermieters noch aktiv sind.

15. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Benutzerkontos

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigungsfrist ist dabei nicht erforderlich.

(2) Inserate des Vermieters werden für eine festgelegte Laufzeit von maximal 12 Monaten veröffentlicht. Eine vorzeitige Kündigung der Inserate vor Ablauf der Laufzeit ist ausgeschlossen. Die Inserate verlängern sich nicht automatisch und müssen nach Ablauf der Laufzeit durch den Vermieter aktiv verlängert werden.

(3) Wählt der Vermieter kostenpflichtige Zusatzoptionen für Inserate mit fester Laufzeit, gilt diese Laufzeit unabhängig von der Inseratslaufzeit. Der Vermieter hat jedoch die Möglichkeit, die Zusatzoptionen auf ein anderes Inserat zu übertragen. Eine Kündigung der Zusatzoption vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist nicht möglich.

(4) Der Anbieter ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn:

a. der Vertragspartner seine Pflichten aus Ziffer 8 oder Ziffer 9 erheblich verletzt,

b. der Vertragspartner die Plattform in Verletzung der Schutzrechte des Anbieters nutzt,

c. der Vertragspartner trotz Abmahnung weiterhin Pflichtverletzungen begeht oder diese nicht umgehend behebt,

d. der Vertragspartner für zwei aufeinanderfolgende Fälligkeitstermine keine oder nur teilweise Zahlungen leistet.

(5) Eine außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform. Eine E-Mail mit PDF-Dokument ist ausreichend, wobei die empfangende Partei Anspruch auf das Originaldokument hat.

(6) Nach Beendigung des Vertrags hat der Vertragspartner keinen Zugriff mehr auf sein Benutzerkonto und dessen Inhalte. Vermieter können keine neuen Inserate mehr einstellen.

(7) Vermieter können den Anbieter bitten, ihre Inhalte bis zu zwei Wochen nach Vertragsende vorübergehend per Datenfernübertragung zur Verfügung zu stellen. Nach Ablauf von vier Wochen ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen.

(8) Sollte eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter erfolgen und die Laufzeit der gebuchten Inserate noch nicht abgelaufen sein, ist der Anbieter nicht verpflichtet, diese Inserate weiterhin zu veröffentlichen. Der Vermieter bleibt jedoch zur Zahlung der geschuldeten Vergütung verpflichtet.

(9) Eine Kündigung des Vertrags zwischen Anbieter und Vertragspartner hat keine Auswirkung auf bestehende Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern.

(10) Nach einer außerordentlichen Kündigung ist der Vertragspartner nicht berechtigt, sich erneut für ein Benutzerkonto auf der Plattform zu registrieren.

16. Gewährleistung

(1) Der Anbieter bemüht sich, einen reibungslosen Betrieb der Plattform zu gewährleisten, soweit dies in seinem Einflussbereich liegt. Der Vertragspartner erkennt jedoch an, dass eine vollständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht immer möglich ist. Der Anbieter wird jedoch bestrebt sein, die Plattform so weit wie möglich dauerhaft zugänglich zu halten. Ein rechtlicher Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsengpässen oder Ereignissen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken.

(3) Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung bestimmter Funktionen der Plattform oder die ununterbrochene Nutzung bereits bestehender Funktionen.

(4) Der Anbieter prüft die auf der Plattform eingestellten Inhalte und Angebote nicht im Voraus. Aus diesem Grund kann der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Angebote übernehmen.

17. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter außerdem nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In solchen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur dann, wenn der Vertragspartner angemessene Datensicherungsmaßnahmen getroffen hat. Bei einem Datenverlust haftet der Anbieter nur für die Kosten der Wiederherstellung der Daten aus ordnungsgemäßen Sicherungskopien und für den Verlust der Daten, die auch bei einer korrekten Datensicherung verloren gegangen wären.

18. Freistellung des Anbieters

(1) Der Vertragspartner stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter sowie Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen oder der Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Vertragspartner geltend gemacht werden.

(2) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung.

(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald ihm Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bekannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, selbst Maßnahmen zur Abwehr solcher Ansprüche zu ergreifen. Eigenständige Maßnahmen des Vertragspartners sind vorab mit dem Anbieter abzustimmen.

19. Änderungen der Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, z.B. bei technischen Änderungen, Erweiterungen oder Einschränkungen von Funktionen.

(2) Über Änderungen oder Ergänzungen wird der Anbieter den Vertragspartner mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Es reicht eine Benachrichtigung über die geplante Änderung, wobei der Anbieter einen Link zur neuen Version der Geschäftsbedingungen bereitstellt.

(3) Sofern der Vertragspartner innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung keinen Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter wird auf diese Frist in der Änderungsmitteilung hinweisen.

20. Abtretung und Vertragsübertragung

(1) Der Vertragspartner darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder den gesamten Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag einschließlich aller Rechte und Pflichten auf ein von ihm gewähltes Unternehmen zu übertragen. Im Falle der Übertragung auf ein nicht mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen hat der Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung schriftlich geltend gemacht werden muss. Der Anbieter wird den Vertragspartner hierauf gesondert hinweisen.

21. Formerfordernisse

(1) Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Soweit nicht anders geregelt, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.

(3) Bei Vereinbarungen, die die Textform gemäß § 126b BGB erfordern, genügt die Übermittlung per E-Mail oder Telefax, wobei die Person des Erklärenden genannt sein muss.

22. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Für Vertragspartner, die Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen Berlin.

(4) Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung bereit. Verbrauchern bietet dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.